Donnerstag, 28. Oktober 2010

Untersuchungsausschuss im Stuttgarter Landtag: Was soll das?

Während ich noch einige Probleme habe, den Auftritt der ekelhaftesten Tunte Gestalt im ganzen Politzirkus, Volker Beck, zu verdauen, der in der heutigen Debatte im Bundestag mal wieder nicht Herr seiner schrulligen, hysterischen Anfälle war, will ich mich jetzt zum Untersuchungsausschuss für die Vorfälle im Stuttgarter Schlosspark am 30.September äußern.

Trotzdem geht mir dieser Hinterlader Volker Beck nicht aus dem Kopf. Große Genugtuung hatte bei mir ja damals die Tatsache ausgelöst, dass ein Russe ihm ordentlich eine verpasste, als er vor ein paar Jahren die fixe Idee hatte, seine verquasten Ideen auch bei den Sowjets salonfähig zu machen. Aber nichts war's. Auf die Fresse hat er bekommen bei der Schwulen-Demo in Moskau, und es "war auch gut so."


Danach wollte er natürlich sämtliche Menschenrechts-Gerichtshöfe auf der ganzen Welt "anrufen" und so weiter, Rabarber, Rabarber. Dabei kam natürlich auch nichts raus, denn Beck hat doch außer heißer Luft auch nichts zu bieten. 


Was mich aber ungemein ärgert, ist die Tatsache, dass heute zu jeder Selbstverständlichkeit, jeder Banalität ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden kann. Die künstliche Aufgeregtheit, mit der sich die SPD-Fraktion heute im Stuttgarter Landtag aufgespielt hat, war einfach einmalig.
Man müsse unbedingt aufklären, was sich am 30.September im Schlossgarten abgespielt hat. Man könne sich nicht erklären, wie es dazu kommen konnte, dass Wasserwerfer eingesetzt werden. Da muss natürlich ein Untersuchungsausschuss her!


Wer war dafür verantwortlich, für dieses "Vorgehen", dass ja scheinbar alle als völlig inakzeptabel erachten.


Ja, liebe Grünen, liebe SPD, wer ist dafür wohl verantwortlich?

Wer ist denn dafür verantwortlich, wenn Strafzettel verteilt werden, wenn Ruhestörer zur Räson gerufen werden, wenn ausländische Kriminelle verhaftet werden? Ich sag's euch: Der Gesetzgeber ist dafür verantwortlich, und die Polizei als ausführendes Organ! 



Zum Glück haben wir Gesetze, die regeln, dass Kriminellen Menschen das Handwerk gelegt werden muss. Am 30.September haben sich Menschen aller Art strafbar gemacht, als sie auf Bäume geklettert sind, als sie Kastanien geworfen haben, als sie demokratisch legitimierte Bauarbeiten (in diesem Fall Holzfällarbeiten) blockiert haben. 


Diesen Kriminellen wurde das Handwerk gelegt, so einfach ist es. Und da es logistisch schwierig ist, hunderten von Menschen gleichzeitig Handschellen anzulegen, hat man versucht, sie mit Wasserwerfern zu vertreiben.


So weit, so gut. Und wofür war noch gleich der Untersuchungsausschuss? Was soll den aufgeklärt werden? Was ist denn nicht rechtens hierbei? Der eigentliche Skandal ist der, dass es einen Untersuchungsausschuss überhaupt gibt.


Der Fehler der Regierung in Baden-Württemberg, der einzige Fehler, bestand darin, Konzessionen zu machen an das linksliberale Weichei-"Bürgertum". Jeder zurückgeruderte Zentimeter in der nachfolgenden Debatte über den Polizeieinsatz war falsch. Man hätte zum Vorgehen stehen sollen von Anfang an. Der öffentliche Druck von links war immens, natürlich. Trotzdem muss eine Regierung standhaft bleiben in einem solchen Moment.


Ich frage mich, ob der professionelle Hysteriker Volker Beck auch an dem Ausschuss teilnehmen will. Ich bin mir dessen eigentlich sicher. Nur ist er wahrscheinlich viel zu beschäftigt, die Energiegesetze der Regierung in Berlin zu kritisieren mit seiner ganzen blasierten, empörten, erregten, ekelhaften Art, so dass er wohl keine Zeit findet, nach Stuttgart zu kommen.


Es ist interessant, wie viele Menschen derzeit den deutschen Rechtsstaat unterwandern unter dem Deckmäntelchen des Demonstrationsrechts. Aber was soll man erwarten von einem Land, in dem linksliberale Leitmedien zur "Themenwoche 'Essen ist Leben'" einladen, unter einer angeblich konservativen Regierung Imame Steuergelder geschenkt bekommen und bekennende Analritter im Reichstag sitzen?






















Keine Kommentare: