Montag, 1. August 2011

OBAMAS NIEDERLAGE

Obama ist nur noch ein Schatten seiner selbst.
Im November 2008, vor bald drei Jahren, hatte er seinen Zenit erreicht, das wird jeden Tag klarer. Von da an begann seine Strahlkraft monatlich, dann wöchentlich, mittlerweile beinahe täglich stark zu schwinden.
Wenn aber ein amerikanischer Präsident seinen Zenit erreicht, bevor er überhaupt das Amt angetreten hat, stimmt etwas nicht, und all diejenigen, die ihn von Anfang an für einen schwachen Präsidenten gehalten haben, dürfen sich jetzt bestätigt sehen.
Das Ende des Schuldenstreits ist eine bittere Niederlage für den Mann aus Hawaii. Er hat sich von der fanatischen Rechten einmal mehr erpressen lassen. Die moderaten Republikaner, die schon längst vor der Tea-Party-Bewegung eingeknickt sind, konnten sowieso nichts ausrichten. Und die Demokraten hatten von Anfang an verpasst, ein klares Angebot auf den Tisch zu legen. Hätte Obama schon früh gefordert, den Spitzensteuersatz zu erhöhen, Steuerschlupflöcher zu stopfen, Ausgaben fürs Militär zu streichen, wäre der "Kompromiss" sicher anders ausgefallen. Dieser "Kompromiss" jedoch ist keiner. Er ist ein Triumph für das rechte, idiotische Spektrum der Republikaner, der Tea-Baggers, die sich aus religiösen Spinnern, dogmatischen Nichtswissern und ungebildeten Rassisten rekrutieren und deren politisches Wissen sich darin erschöpft, niedrige Steuern und geringe Staatsausgaben zu fordern.
Erpresst wird die Rechte Amerikas seit mindestens einem Jahrzehnt von einem Mann namens Grover Norquist und dessen Organisation "Americans for Tax Reform", einer ungemein einflussreichen Lobbyorganisation, die republikanische Kongressabgeordnete seit Mitte der Neunzigerjahre dazu überredet, eine Petition zu unterzeichnen, die eine Erhöhung der Steuern kategorisch ausschließt. Dieser Mann ist neben der Tea Party die entscheidende Größe, der die Marionetten im Kongress tanzen lässt. Sein Einfluss kann nicht groß genug eingeschätzt werden. Mögen rationale Argumente auch noch so dringend für den Anschub der Konjunktur durch öffentliche Ausgaben sprechen, wie auch Paul Krugman immer wieder betont: Die reagenesken Dogmen der niedrigen Steuern, der Deregulierung und der Kürzung der öffentlichen Ausgaben hält die Republikaner gefangen und verbietet jede vernünftige Auseinandersetzung mit der aktuellen ökonomischen Situation.
Obama jedenfalls hat sich einmal mehr nicht durchgesetzt. Zweieinhalb Jahre ist er nun im Amt, und auch gemäßigte Demokraten wenden sich langsam von ihm ab, von progressiven und Linken ganz zu schweigen. Steuern werden nun nicht erhöht. Die absolute Mindestforderung, wenigstens Steuerschlupflöcher für Superreiche zu stopfen: nicht erfüllt. Obama ist bereits jetzt, ein gutes Jahr vor der Wahl, eine "lame duck". Er wird nichts mehr durchsetzen. Er kann nur hoffen, dass die Wirtschaft wieder von allein anspringt. Dazu wird es aber vermutlich nicht kommen. Die Arbeitslosenquote liegt bei 9,2%, Tendenz steigend. Das Wachstum ist verheerend, die Konjunktur bräuchte, wie gesagt, dringend Anschub von der Regierung. Dies ist aber mit dem Kongress nicht zu machen, der öffentliche Ausgaben lieber weiter gesenkt sehen will.
Die Unfähigkeit der amerikanischen "Spitzenpolitiker" ist meiner Meinung nach ähnlichen Ursachen geschuldet wie die allgemeine Verblödung des amerikanischen Durchschnittsbürgers: Lehrer und Politiker sind erbärmlich bezahlt. Für College-Abgänger ist es reizvoll, in die Finanzindustrie zu wechseln, an die Wall Street, oder aber ins Management eines Konzerns. Niemand will in die Politik, niemand ins Bildungswesen: Als Lehrer braucht man oft einen Zweitjob, um über die Runden zu kommen.
Daran leidet die politische Kultur: wenn Frauen wie Michele Bachmann und Sarah Palin zu Spitzenpolitikern werden können, reflektiert das einerseits die Gesellschaft allgemein mit ihrer religiösen Verblödung, andererseits auch ganz entschieden das Bildungssystem, dem es an qualitativ hochwertigem Personal genauso mangelt wie an Geld.
Obama hat seine erste Amtsperiode jetzt schon vertan. Wenn er Glück hat und aus dem republikanischen Lager nicht noch ein Messias emporsteigt, wird er 2012 noch einmal gewählt werden. Allerdings sollte er sein Verhalten ändern und zumindest in Sachen Entscheidungsfindung seinen Vorgänger Bush nachahmen: der kümmerte sich nicht darum, Demokraten mit ins Boot zu holen und spielte nicht den großen, versöhnenden Moderator. Er traf Entscheidungen, die vielen nicht passten, doch er setzte sie gegen Widerstände durch und stand dazu. Das machte ihn zu einem gehassten Mann bei den einen, doch er wollte nicht geliebt werden. Genau das ist Obamas Problem: er will um sein Leben keine unpopulären Entscheidungen treffen und will von jedem geliebt werden, auch von seinen Gegnern. Das wird aber nie klappen. Wenn er das irgendwann versteht, besteht Hoffnung auf Besserung. 

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