Montag, 30. Januar 2012

Anmerkungen zur EUdSSR

Die EU verkommt zu einer Freakshow. Sie gerät außer Kontrolle. Sie nähert sich der Sowjetunion in großen Schritten an.


Im Gegensatz zur UdSSR jedoch wird die EUdSSR nicht von einem Diktator regiert, sondern von einer kleinen Clique grauer Mäuse und Bürokraten. 


Einen "Sparkommissar" wollen einige Deutsche laut eines Berichts von Nikolaus Busse und Werner Mussler nach Athen abordnen, der darüber wacht, dass sich die Griechen auch an die vereinbarten Sparauflagen halten. Geht's noch? Ein "Sparkommissar"?


Zu Recht war die Aufregung in Griechenland groß. Unverhohlen bedient man sich nun scheinbar auch in Deutschland beim Sowjet-Jargon. So wie in der UdSSR Kommissare die Fünfjahrespläne in den einzelnen Sowjetrepubliken überwachten, so wollen nun einige EU-Funktionäre den griechischen Sparplan kontrollieren. Die Parallelen zur Sowjetunion sind nicht mehr zu übersehen. Planwirtschaft, Untergrabung der Souveränität der Teilstaaten, Zentralismus: die EU ist de facto eine Diktatur.


Griechenland ist analog dazu de facto eine EU-Region, jedoch kein souveränder Nationalstaat mehr. Papadimos ist ausführende Hand der EU-Kommission, eine Marionette, genauso wie sein italienisches Pendant Monti. Man konnte gegen Berlusconi sagen was man wollte, aber: immerhin war er vom Volk gewählt. Monti ist das nicht. Monti wurde ernannt, nachdem Berlusconis Rücktritt erpresst wurde. Von wem? Von der EU.


Ach so, warum schreibe ich überhaupt über die EU? Weil: es findet gerade wieder ein "Gipfel" statt. "Gipfel". Witzig.


Keine Ahnung, was auf dem Gipfel beschlossen werden soll. Merkel weiß es auch nicht. Barroso schon gar nicht. Und was in Junckers Oberstübchen vor sich hingammelt, will sowieso niemand wissen. 


"Den offiziellen Schwerpunkt des Gipfels soll die Frage bilden, wie in Europa mehr Wachstum geschaffen werden kann. Auch in Berlin wird eingestanden, dass in einigen EU-Ländern das Augenmerk zuletzt zu sehr auf der Haushaltskonsolidierung lag. In Belgien fand am Montag ein Generalstreik statt, der das öffentliche Leben in Brüssel weitgehend lahmlegte. Mit dem Streik wollten die belgischen Gewerkschaften gegen Sparbemühungen der neuen Regierung protestieren, die auch auf EU-Vorgaben zurückgehen. Der Ablauf des Gipfeltreffens wurde aber nicht spürbar beeinträchtigt."

Diesen letzten Abschnitt des Artikels kann man eigentlich nur als Parodie lesen.
Nachdem Griechenland nun monatelang kaputtgespart wurde, kommt nun die Einsicht: Upps! Mit Sparen allein kommt eine Volkswirtschaft ja gar nicht auf die Beine! Na so was! 

Für diese Erkenntnis muss man nicht mal Paul-Krugman-Leser sein. Einfache Wirtschaftskenntnisse hätten eigentlich ausgereicht. Doch dafür interessierte man sich in Berlin und Brüssel nicht. Dort interessiert man sich für Fünfjahrespläne.

Jetzt also nicht mehr so viel sparen, Frau Merkel? Den Griechen doch nochmal Geld geben? Was jetzt?


Die EU ist ein politisch gewolltes Großprojekt. Wie alle politisch gewollten (und erzwungenen) Großprojekte wird sie scheitern. Und wie bei all diesen wird es erst zum absoluten, endgültigen Kollaps kommen müssen, bis die "Verantwortlichen" zur Vernunft kommen. Am Ende wird man sagen: wir konnten es doch kommen sehen! Aber dann wird es zu spät sein.

 Pat Condell zum Thema EUdSSR, Freiheit, Demokratie und Brüssel-Diktatur:





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