Montag, 5. März 2012

Putin und Barroso: Was ist der Unterschied?

Wladimir Putin ist mit großer Mehrheit zum russischen Präsidenten gewählt worden. Es gibt (wie alle liberalen Medien nicht müde werden zu erwähnen) Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bei der Wahl, wie immer. Diese Hinweise sind meinen Informationen zufolge bislang weder belegt noch widerlegt.

Die überwiegend negative Berichterstattung der Medien (wie z.B. Frank Nienhuysens Kommentar auf sueddeutsche.de) war vorhersehbar. Schon zu Beginn macht Nienhuysen kein Hehl aus der Richtung, in die sein Kommentar geht:

"Aber was ist das für ein Erfolg, der von weit mehr als 2000 Beschwerden begleitet ist, von Zweifeln und Protesten? Seinen Anspruch, allseits bewunderter Anführer der Nation zu sein, hat Putin verwirkt. Schon am Wahltag zeigte sich die wachsende Unversöhnlichkeit zwischen dem Staat und dessen Kritikern."

Ja, was ist das für ein Erfolg, der von "Zweifeln und Protesten" begleitet ist? Dieser Satz allein ist schon verräterisch. Denn es ist eben ein Zeichen für den demokratischen Ablauf von Wahlen, dass diese von Zweifeln und Protesten begleitet werden, nicht gegen diesen. Das scheint Nienhuysen jedoch zu entgehen. Ihm scheint jedoch jedes Anti-Putin-Argument recht zu sein. Überhaupt sollten sich die liberalen Medien entscheiden, was sie eigentlich kritisieren: eine Wahl, die völlig ohne oppositionelle Proteste abläuft, oder eine, die mit derlei Getöse von statten geht. Beides aber kann nicht falsch sein.

Sowieso wurde in den letzten Tagen ausführlich über riesige Anti-Putin-Demos berichtet, bei denen weiße Fahnen und Bänder als Zeichen des Protests geschwenkt wurden. Auch das ist ein Zeichen für Demokratie und freie Meinungsäußerung, nicht dagegen. Doch diese Demonstrationen nahmen die Medien zum Anlass, ein anderes Argument anzuführen, das da lautete: wenn schon so viele Menschen gegen Putin demonstrieren, dann kann er ja wohl nie eine Mehrheit finden!

Solchen Argumenten stehe ich seit der Posse um Stuttgart 21 skeptisch gegenüber. Auch hier nahm eine lautstarke Minderheit die schweigende Mehrheit in Geiselhaft. Die euphorisierte Presse rieb sich später verwundert die Augen, dass die CDU bei den Landtagswahlen doch auf 40% kam und bei der Volksabstimmung eine überwältigende Mehrheit für den neuen Bahnhof votierte.

Bemerkenswert finde ich auch, dass die EU und deren Repräsentanten in der Berichterstattung generell einfach als gegeben akzeptiert werden. Putin ist nämlich im Vergleich zum Präsidenten der EU-Kommission, der mächtigsten Institution in Europa, immerhin demokratisch gewählt worden. Eine Opposition gegen Barroso gab es nicht; wie auch? Er wurde ja nie demokratisch gewählt.

Es würde allen Berichterstattern gut zu Gesicht stehen, sich an die eigene Nase zu fassen. Das heißt: die eigenen Institutionen kritisch zu hinterfragen. Putin setzte Medweded als Marionette ein? Vielleicht. Aber als was sollte Wulff für Merkel fungieren? Sicherlich nicht als kritischer Mahner. Und was ist mit Papademos, mit Monti? Demokratische Wahlen gab es keine.

Putin ist gewählt, Barroso nicht. Diese Tatsache allein sollte viele hier zum Nachdenken bringen. 

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