Donnerstag, 24. Januar 2013

Chinesen und Inder als Schreckgespenst: Das Totschlagargument der EU-Befürworter

Meistens, wenn es um die EU und deren Bedeutung geht, wenn ihre absolute Unverzichtbarkeit von Politikern angemahnt wird, folgt als Begründung eine Feststellung wie die, man könne im Wettbewerb mit China oder Indien als Einzelstaat ja sowieso nicht mithalten, man müsse als "Block" auftreten, als Einheit. Oder, auch eine beliebte weil noch einfachere Begründung: man stehe im "globalen Wettbewerb".

Kurz: man macht den Leuten Angst, malt Schreckgespenster an die Wand. Diese vielen Chinesen, total bedrohlich, über eine Milliarde, dann die ganzen "aufstrebenden" Inder. Klar, da kann man als popelige Bundesrepublik natürlich nicht mithalten. Aber ist dem denn auch wirklich so?

Wer steht denn eigentlich im globalen Wettbewerb? Unternehmen. BMW, Daimler, VW. Nur, die standen auch vorher schon im globalen Wettbewerb. Vor der Existenz der EU, nämlich vor 1993, und vor allem vor Einführung des Euro. Auch Staaten stehen im globalen Wettbewerb, nämlich als attraktive Standorte für Investitionen. Auch das war vor 20 Jahren bereits der Fall. Was also hat sich dadurch gebessert, dass die Nationalstaaten immer mehr Kompetenzen, Verantwortung und Souveränität verlieren und nach Brüssel delegieren?

Die Phrasendrescher, die uns immer wieder die Standardantwort des "globalen Wettbewerbs" um die Ohren hauen, geben darauf meist keine Antwort. Ihnen reicht das hohle Schlagwort. Sie machen uns Angst mit den Chinesen, den Indern. Worin jedoch der Zusammenhang besteht zwischen EU, internationalem Wettbewerb und China, das sagt uns keiner. Vielleicht liegt es ja daran, dass es einen solchen Zusammenhang gar nicht gibt? Dass er konstruiert ist, genau wie die EU an sich?

Allein heute gibt es zwei Beispiele, die zeigen, wie inhaltsleer die Debatte um die Sinnhaftigkeit der EU geworden ist. In der "Stuttgarter Zeitung" zum Beispiel erscheint heute auf Seite 1 ein Kommentar von Joachim Dorfs, indem er auf die Rede David Camerons (siehe dieser Blog) zum möglichen Austritt Großbritanniens aus der EU eingeht. Einige Punkte sind hier interessant, weil sie den scheinbaren deutschen Konsens zur EU anschaulich wiedergeben:
"Trotz der engen wirtschaftlichen Verflechtung nimmt sich die britische Regierung immer mehr Mitwirkungsrechte in der Gemeinschaft. Wer beim Euro, dem Schengen-Raum, dem Fiskalpakt, der EU-Finanztransaktionssteuer oder der Grundrechtecharta nicht mitmacht, ist bald nicht nur Mitglied zweiter Klasse. Er bekommt dann die Entscheidungen der EU-Partner nur noch per E-Mail mitgeteilt, ohne selbst Einfluss nehmen zu können."
Dorf hat in einem Punkt Recht: Sollte Großbritannien aus der EU austreten oder eine weitere Sonderrolle für sich beanspruchen, hätten sie tatsächlich weniger Mitspracherechte. Wieviel haben sie aber momentan? Eine von 27 Stimmen! Das ist nicht gerade beeindruckend. Doch was wären die (von Dorfs nicht einmal erwähnten)Vorteile eines Ausstiegs? Ganz einfach: in allen erwähnten Punkten hätten die Briten wieder das Sagen und volle Souveränität. Sie bestimmen selbst über ihr Pfund (warum sollten sie über den Euro bestimmen?), könnten die City of London unbehelligt lassen, würden die Hoheit über ihre Gewässer zurückfordern. All das nennt sich Staatssouveränität, und all das wünschen sich die deutschen Medien offenbar nicht. Sie scheint es nicht zu stören, dass wir schleichend, aber unaufhörlich die Souveränität verlieren.

Auch Joachim Dorfs führt nun seine Version des von mir oben erwähnten Totschlagarguments an. Er weiß, dass dieses Argument natürlich sowieso nie hinterfragt wird und immer einen Freifahrtschein bekommt:
"Aus wirtschaftlichen, intellektuellen und geopolitischen Gründen kann es sich die EU nicht leisten, Großbritannien ziehen zu lassen, wenn sie nicht zwischen den aufstrebenden Staaten Asiens und den USA marginalisiert werden will."
Hier handelt es sich um eine besonders "schöne" Version des Arguments, weil sie so bilderbuchmäßig ist, oder, je nach Gusto, so klischeehaft. Erstens: was heißt es, wenn Dorfs schreibt, die EU könne es sich "nicht leisten", die Briten "ziehen zu lassen"? Was würde denn passieren, wenn die Briten ausstiegen? Wer hätte denn einen "wirtschaftlichen, intellektuellen und geopolitischen" Schaden?
All das sind Phrasen, hohl und leer. Es ist bezeichnend, dass Dorfs nicht einmal ansatzweise begründet, welche Gefahren eigentlich mit einem britischen Ausstieg verbunden wären.

Aus deutscher Sicht würde ich sagen: die Handelsbeziehungen zwischen der BRD und Großbritannien würden nach einem britischen Ausstieg so gut bleiben wie sie sind. Nichts spricht aus meiner Sicht dagegen. Was nun eine "intellektuelle" Auswirkung sein soll, kann ich mir beim besten Willen nicht erklären. Ich würde eher sagen, es ist intellektuell anregend, dass die Briten offen über einen Ausstieg nachdenken. Denn wenn die EU für eines steht, dann für Denkverbote, für Gleichmacherei. Intellektuellen Schaden nähme die EU, wenn sie weiter Brüssel folgt. Welche geopolitischen Nachteile die EU bei einem Austritt Großbritanniens hätte, erschließt sich mir nicht. Auch hier wäre es nett gewesen, wenn Dorfs eine kleine Andeutung gemacht hätte, wovon er eigentlich redet.

Und glaubt er wirklich, die EU würde "marginalisiert", wenn die Briten austreten? Auch hier habe ich ein semantisches Problem: was bedeutet "marginalisiert"? Das deutsche Bruttosozialprodukt schrumpft nicht von heute auf morgen. Genauso wenig das von Frankreich, Polen oder Italien. Es ist auch nicht anzunehmen, dass Taiwan oder Südkorea von einem Jahr aufs Nächste einen Wachstumssprung von 2 auf 17% erleben, weil Großbritannien seinen künftigen Ausstieg aus einer lächerlichen Bürokraten-Gemeinschaft in Brüssel verkündet hat. Die "aufstrebenden" Staaten in Asien wachsen oder schrumpfen ganz unabhängig von politischen Entscheidungen in Europa. Alarmismus also, unentwegt. Leider auch seitens eines Qualitätsmediums wie der "Stuttgarter Zeitung". 

Wie verwirrt das deutsche Kommentariat ist, zeigt Dorfs im nächsten Abschnitt seines Beitrags, der eine Mischung ist auf einem Aufruf an die EU, einerseits die Briten ernst zu nehmen, andererseits einen klaren Kurs zu fahren (was also jetzt?):
"Europa [sic!] muss nun besonnen reagieren. Es muss einerseits klarmachen, dass eine Politik des Rosinenpickens, eines Europa à la carte, nicht zu akzeptieren ist. Denn das würde unweigerlich weitere Ausnahmewünsche bei EU-Mitgliedern nach sich ziehen. Es muss aber andererseits die britischen Bedenken ernst nehmen: Das Subsidiaritätsprinzip muss angewandt, der Reformeifer belebt, die Bürokratie entschlackt werden. So braucht die EU etwas keine einheitlichen Arbeitszeitregelungen, dafür aber eine gemeinsame Strategie zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit."
Mit anderen Worten: die Quadratur des Kreises. Mit maximaler Schwammigkeit beginnt Dorfs seine wohlgemeinten Ratschläge: Europa müsse besonnen reagieren. Wer? Die Kommission? Das Parlament? Alle zusammen? Geht es noch etwas ungenauer, bitte? Es wird mir zu spezifisch! Dorfs schafft es danach, in ein und demselben Abschnitt einerseits das Subsidiaritätsprinzip einzufordern, andererseits genau das Gegenteil, nämlich "eine gemeinsame Strategie zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit" ins Spiel zu bringen. Was denn nun? Denn Subsidiarität heißt, Verantwortung wenn möglich auf die untergeordnete Ebene zu verlagern. In diesem Fall hieße das, dass jedes Land für sich eine Strategie zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit erarbeitet. Und eben nicht die EU als Ganzes. Aber natürlich widerspricht sich Dorf. Denn man kann eigentlich unmöglich für die EU und und das Subsidiaritätsprinzip gleichzeitig sein. Die EU verkörpert das diametrale Gegenstück zu jeglicher Form der Subsidiariät, auch wenn ihre Vertreter (wie der unsägliche Martin Schulz) das natürlich nie zugeben würden und es vermutlich nicht einmal mehr wahrnehmen. Die EU steht für maximale Macht in einem Zentrum, nämlich in der nicht demokratisch legitimierten EU-Kommission in Brüssel. Dorfs' Problem ist also typisch für seine Zunft: er mag die EU, findet sie diffus "gut", aber will ihr auch kritisch gegenüberstehen. Der Quark, der heute in der "StZ" steht, ist das Ergebnis einer solchen Haltung.

Ein weiteres Beispiel für mein oben zitiertes Totschlagargument liefert heute Martin Schulz, als EU-Parlamentspräsident mittlerweile einer der höchsten Tiere innerhalb der "EUdSSR". Im Gespräch mit "Bild Online" spricht er unter anderem gefühlig über seine Alkoholprobleme als junger Mann. Als das Gespräch auf Camerons Rede fällt, merkt Schulz an, ein Ausstieg würde Großbritannien "schaden". Warum, will "Bild Online" wissen. Schulz daraufhin:
"Weil kein Land in Europa mehr alleine im Wettbewerb mit China, Indien und anderen aufstrebenden Staaten bestehen kann. Oder glauben Sie, wir hätten eine Chance im 21. Jahrhundert, wenn wir uns in unsere Einzelteile zerlegen?"
Interessant ist hier vor allem, dass der "Bild"-Reporter nach dieser (rhetorischen Frage) Schulz' nicht nachhakt. Er akzeptiert die Standardantwort, ohne sie zu hinterfragen. Das könnte daran liegen, dass er als "Bild"-Journalist seine Leser nicht mit politischen Details langweilen will. Ich glaube allerdings, dass auch Journalisten von anderen Zeitungen (z.B.Joachim Dorfs) diese Antwort stillschweigend akzeptiert hätten. 

Ich jedoch glaube sehr wohl, um Martin Schulz zu antworten, dass "wir" (wer auch immer damit gemeint ist) eine Chance hätten, mit asiatischen Staaten mitzuhalten, wenn wir wieder staatliche und nationale Souveränität erreichen würden, oder, wie Schulz despektierlich sagt, "in unsere Einzelteile" zerlegt würden. Es spricht aus meiner Sicht viel dafür (ethnische und kulturelle Homogenität z.B.), wenig aber dagegen. Dafür spricht auch, dass die Euro-Krise die wirtschaftliche Entwicklung in der Eurozone auf Jahre hin in einer Art und Weise ausgebremst und gehemmt hat, wie es ein Europa der Nationalstaaten nie hätte fertigbringen können. Die Euro-Krise hat zu einer europaweiten Massenarbeitslosigkeit (vor allem unter Jugendlichen)geführt, zum Aufkommen rassistischer und faschistischer Parteien in Griechenland und zu erheblicher zwischenstaatlicher Mißstimmung, die noch unter Willy Brandt oder Helmut Schmidt völlig unvorstellbar war (zu einer Zeit, als es noch nationale Währungen gab und die EU noch eine EG).

Wenn also das einzige Argument nicht nur der Vertreter der EU-Kaste selbst, sondern von deutschen Meinungsmachern für einen Verbleib der Briten in der EU (und somit für den Verbleib irgendeines Staates in der EU) der ist, man könne als souveräner Nationalstaat nicht mit China und Indien mithalten, sieht es ziemlich schlecht aus für die Pro-Europäer; oder um Jon Stewart zu zitieren: "We're in bad shape, fellas!" 

Es wird jedenfalls Zeit, dass auch in Deutschland eine Debatte angestoßen wird zur Sinnhaftigkeit eines Verbleibs in der EU. Denn wenn erstmal alle fiskalpolitischen Kompetenzen im Rachen des Brüsseler Monstrums verschwunden sind, wird es schwer, einen Ausweg zu finden.



 


Keine Kommentare: