Freitag, 25. Januar 2013

EU und Cameron, ctd.: Holger Steltzners lauwarmer Einwurf

Holger Steltzner hat bei faz.net einen Kommentar über die Situation der EU nach David Camerons Rede am Mittwoch geschrieben.
Leider ist auch sein Kommentar, genau wie der von Joachim Dorfs in der "StZ" am Mittwoch, mehr als lauwarm und weichgewaschen. Das fängt schon mit der Überschrift an, die im Kommentar selbst dann unerläutert bleibt: "Die EU braucht Britannien." Warum, Herr Steltzner? Und vor allem: warum braucht Britannien die EU?
Im ersten Abschnitt konzidiert Steltzner, Cameron habe mit seiner EU Kritik recht. Dies begründet er so: 
"Die EU muss flexibler werden und ihre Wettbewerbsfähigkeit steigern. Sie muss das Verhältnis zwischen Euroländern und den anderen EU-Ländern klären. Die Rückübertragung von Kompetenzen auf nationale Ebene muss möglich werden. Schließlich muss die EU fairer und demokratischer werden."
Das sind für mich neue Töne von der F.A.Z., die eigentlich, ganz unkonservativ, meines Erachtens immer alles geschluckt hat, was die angeblich konservative Bundesregierung an Euro-Integrationswahn in den letzten Jahren vorgab. Prominente Interviews z.B. mit Wolfgang Schäuble, der in der Zeitung eine Fiskalunion, wenn nicht gar eine politische Union und somit die Auflösung des souveränen deutschen Nationalstaates fordert, sind eigentlich an der Tagesordnung. Doch Steltzners Kritik kann man nun mal auch nicht gerade als Generalkritik an der EU verstehen. Auch er verliert sich in Allgemeinplätzen. Die EU müsse "flexibler" werden, ihre "Wettbewerbsfähigkeit steigern". Wie? Durch einen 5-Jahres-Plan? Wie steigert man die Wettbewerbsfähigkeit in einem Staatenbund von 27 Ländern? Das ist eine idiotische Forderung, eine verrückte. Dass Steltzner Cameron gerade in diesem Punkt recht gibt, fällt negativ auf sein Verständnis von Marktwirtschaft zurück. Dass die EU fairer und demokratischer werden müsse, ist eine Forderung, die man seit zwei Jahrzehnten hört. Dass sie nicht erfüllt wurde und nie erfüllt werden wird, müsste Steltzner eigentlich wissen. Es liegt an der Natur der EU, undemokratisch zu sein. Man müsste alle Insitutionen radikal ändern (manche abschaffen) und eine ganz neue Struktur schaffen, um demokratische Legitimität herzustellen. Doch auch dann wäre eine Wählerstimme eben nur so viel Wert, wie eine Stimme bei knapp 500 Millionen Bürgern wert sein kann: nämlich herzlich wenig.
Im letzten Abschnitt streift Steltzner endlich einen interessanten Punkt und stellt eine wichtige Frage, ohne aber die Antwort darauf zu geben:
"Doch der Glaube, möglichst viele EU-Bürger sicherten automatisch Einfluss in der Welt, ist trügerisch. Warum spielten China und Indien jahrzehntelang kaum eine Rolle? Wieso sind die Vereinigten Arabischen Emirate wichtig? Ohne wirtschaftlichen Erfolg rückt die EU an den Rand der Weltkarte."
Leider hat Steltzner nicht den Mut, seinen Gedanken konsequent zu Ende zu bringen. Denn er hat ja recht: viel ist nicht gleich viel. Viele Menschen ergeben nicht automatisch einen großen Wohlstand. Das ist der große Trugschluss der EU; man könne nur als großer Block den "Riesen" China und Indien begegnen. Wenn aber 80% des europäischen Blocks kein Wachstum verzeichnet, ist so ein Block recht wertlos. Deutschland hatte großes internationales Gewicht, bevor es der EU beitrat. Und dieses Gewicht hat es immernoch, nicht wegen, sondern trotz der EU. Griechenland war ein kleiner Fisch, vor seinem Beitritt in die EU und danach. Die EU verbessert nichts; wenn überhaupt, stiftet sie Unmut.
"Doch leider hat der Wettbewerb kaum Freunde in Brüssel", merkt Steltzner gegen Ende noch etwas bitter an. Leider hat er recht. Die Konsequenz jedoch müsste lauten, schnell das sinkende Schiff zu verlassen, anstatt zu hoffen, dass es noch einmal Fahrt aufnimmt. Denn das Problem der EU ist auch, dass die Entwicklung nicht stehen bleibt. Es geht immer weiter voran Richtung Integration, Richtung Auflösung der Nationalstaaten. Wer nicht bewusst die Notbremse zieht, macht sich mitschuldig an der Auflösung Deutschlands.



Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Nachdem er sich in den Stier, ein besonders kräftiges, friedlich aussehendes Exemplar mit reinem, schneeweißem Fell und kleinen Hörnern verwandelt hat, nähert er sich, mit Schwanz und Beinen schlenkernd wie weiland Schmidtchen Schleicher, einer Gruppe edler Jungfrauen am peloponnesischen Strande.
Die schönste von allen streichelt ihn, umwindet seine Hörner mit Blumen und gibt ihm reichlich Futter aus dem königlichen Picknickkorbe. Der mächtige Stier bittet die schöne Königstochter aufzusitzen. Sofort steigt sie auf seinen Rücken und prompt geht der Stier ins Wasser und schwimmt aufs offene Meer hinaus.
Er bringt sie nach Kreta, wo er seine Stiergestalt ablegt und sich offenbart.
Die drei gemeinsamen Kinder heißen allerdings nicht Minos, Rhadamanthys und Sarpedon sondern Francois, Angela und Sylvio.
Der Stier ist auch nicht Zeus sondern Martin Schulz.
Nur Europa ist tatsächlich Europa.
Kein Wunder, dass alles drunter und drüber geht, weil sie ein solch doofes Luder ist.

Tilman hat gesagt…

Dass sich Martin Schulz jemals in einen schönen Stier verwandelt hat, kann ich nur mir nur bei äußerster Anstrengung meiner Fantasie vorstellen.
Dass die EUdSSR ein utopisches Konstrukt ist, dass nur durch die permanente, mantra- bzw.gebetsmühlenartige Wiederholung von euphemistischen Litaneien aus den Mündern der regierenden Kaste zusammengehalten wird und ihrer mythischen Parabel in Wirklichkeit näher kommt als Sie ahnen, ist mir aber schon länger klar, weshalb ich auch in diesem Blog immer wieder darauf hinweise.