Dienstag, 25. Februar 2014

Eurokratie oder: Neues aus Absurdistan

Wie eine Untote dackelte Catherine Ashton, “Außenbeauftragte der EU”, durch Kiew und versucht irgendwie, gute Stimmung zu machen. Als nicht gewählte Gesandte einer nicht demokratisch legitimierten, zentralistischen und technokratischen Behörde namens Europäische Union verfügt sie natürlich über die nötige Glaubwürdigkeit, die sie dazu befähigt, Bürger und Politiker der Ukraine mit wertvollen Ratschlägen zu Demokratie und Menschenrechten zu versorgen.
Es scheint sich abzuzeichnen, dass die Aktenschieber aus Brüssel mit dem Versprechen von Hilfsgeldern ernst machen und wieder einmal großzügig das Geld der EU-Bürger zu verteilen gedenken. Ein weiterer Untoter (diesmal wirklich Belgier), van Rompuy, deutete bereits an, es könnten wieder Gelder fliessen. Die Ukraine gehöre schließlich zu Europa (tut sie das?), und man könne ja nicht tatenlos zusehen. 35 Milliarden fehlen, so hört man, im ukrainischen Staatshaushalt. Der deutsche Michel springt ja, man hat es in Griechenland gesehen, gerne ein, wenn irgendwo kein Geld mehr vorhanden ist (tut er das?).
Wenn die Fähigkeit und Klarsicht der politischen Elite ein Indikator für den Zustand und die Zukunft eines politischen Gebildes ist, müssten die Bürger Europas jedenfalls in Depressionen ausbrechen. Die einzige Charaktereigenschaft, die bei allen Brüsselianern und Parlamentariern des deutschen Bundestags jedenfalls über die Maßen ausgeprägt ist, ist eine lähmende Mittelmäßigkeit.

Montag, 24. Februar 2014

Anmerkungen zur Ukraine & Noworussia

Ist es nicht toll, wie der Mob in der Ukraine regiert?
Faschistische Splittergruppen, Molotowcocktail schmeißende Terroristen und eine handvoll friedliche ukrainische Bürger haben es “geschafft”. Sie haben einen demokratisch gewählten Präsidenten aus dem Amt geputscht und erhalten dabei, wie gewohnt, Beifall von einem Großteil der deutschen Medien.

Niemand scheint sich dabei die Frage zu stellen, ob es eigentlich rechtmäßig ist, was passiert. Oder ob es wirklich die Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung ist, die hinter dem Wechsel der Regierung steht, oder, wie es die Medien formulieren, dem Regime.

Eine legitim und demokratisch gewählte Regierung wird im Jargon der Presse nämlich immer recht schnell zum autokratischen Regime, wenn den Journalisten die Nase des Regierenden – in diesem Fall die von Präsident Janukowitsch – nicht mehr passt. So war es bei Gaddafi in Lybien, so war es bei Mubarak in Ägypten, und so ist es immer noch bei Baschar Al-Assad in Syrien. Warum den Journalisten plötzlich danach ist, diesen folgenreichen Wechsel der Termini herbeizuführen, steht in den Sternen. Meist reichen ein paar Demonstranten auf öffentlichen Plätzen aus, wie dem Maidan in Kiew oder dem Tahir-Platz in Kairo, seien die Ziele, Forderungen und Mitglieder der jeweiligen Protestler auch noch so heterogen, diffus und zweifelhaft.

Naive Nichtswisser wie Guido Westerwelle oder überzeugte EU-Ideologen wie Frank-Walter Steinmeier lieben Momente der Geschichte wie diesen. Sie klopfen sich gegenseitig auf die Schulter und gratulieren sich paradoxerweise dazu, vorbildliche Demokraten zu sein. Dabei sind sie zu verblendet in ihrer Eitelkeit oder schlicht und ergreifend zu dumm zu sehen, dass sie gerade einen unrechtmäßigen Putsch gegen eine demokratisch gewählten Regierung aktiv unterstützt haben, so zwielichtig und korrupt diese auch gewesen sein mag.

In einem Jahr werden sie sich kollektiv verwundert die Augen reiben. Was? In der Ukraine ist eine faschistische, kommunistische oder – das Schlimmste in den Augen der Presse – eine pro-russische Regierung am Ruder? Das hatten wir so aber nicht geplant!

Die Geschichte wird Figuren wie Steinmeier und Westerwelle mit großer Sicherheit als das entpuppen, was sich wirklich sind: verblendete Opportunisten, billige Claquere für die falsche Sache und eitle Gockel, ohne Größe, ohne Charakter;  geborene Mitläufer, Ich-AGs des Politzirkus, denen billige, schnelle Eigen-PR immer wichtiger sein wird als das kühle Abwägen im Dienste des Gemeinwohls.

Mittwoch, 19. Februar 2014

Edathy & Co.

Eigentlich konnte es niemanden mehr überraschen, dass auch Abgeordnete im Bundestag pervers sind und Hilfe benötigen. Schließlich gilt der Bundestag als Spiegel der Gesellschaft. Vermutlich ist die Quote der Perversen im Bundestag sogar noch höher als die der Gesamtgesellschaft. Psychopathen zeichnen sich ja bekanntlich vor allem durch einen eklatanten Mangel an Empathie aus. Wenn man sich beispielsweise vor Augen hält, dass vor einer Woche eine Mehrheit der Abgeordneten für eine erneute Erhöhung ihrer Bezüge gestimmt haben, könnte man dies sehr wohl als Zeichen eines Mangels an Empathie werten. Damit sind nicht automatisch alle Abgeordneten pervers oder psychopathisch; allerdings erfüllen sie, zumindest mehrheitlich, eine Grundvoraussetzung, es zu sein. Denn hätten Menschen mit Empathie, also der Fähigkeit, sich in andere hineinzuversetzen, sich ihr üppiges Gehalt wirklich nochmal erhöht, wohl wissend, dass die Reallöhne in Deutschland seit Jahrzehnten nicht mehr gestiegen sind?