Freitag, 1. August 2014

Ist die AfD doch rechts?

Im September habe ich die AfD gewählt. Ich hielt und halte die Partei immer noch für einen absolut notwendigen und wichtigen Stachel im Fleisch der alten Parteien, die sich inhaltlich mehr und mehr angleichen. Vor allem habe ich die AfD gewählt, weil ich die Analyse Dr.Bernd Luckes im Hinblick auf den Euro und seine verheerenden Wirkungen auf die Staaten in Südeuropa teile. Der Euro führt zu einer Wettbewerbsverzerrung zugunsten deutscher Konzerne. Er ist, gemessen an der Wirtschaftskraft, zu schwach für Deutschland. Diese Unterbewertung der Währung führt dazu, dass deutsche Unternehmen ihre Produkte sehr billig – allerdings auch weit unter wert – ins Ausland exportieren können. Diese Wettbewerbsverzerrung wird noch verstärkt durch den florierenden, menschenunwürdigen Mindestlohnsektor in Deutschland. Würde der Euro beseitigt, entstünden zwei positive Effekte: die wieder eingeführte D-Mark würde aufgewertet und entspräche der tatsächlichen Wirtschaftskraft Deutschlands. Und zweitens: die wieder eingeführten Währungen der Länder in der südlichen Eurozone würden fallen, was die Wettbewerbsfähigkeit dieser Länder erhöhen würde.
Immer wieder wurde die AfD während des letzten Jahres infam und haltlos in die rechte Ecke gestellt. Beweise für diese Unterstellungen gab es kaum. Vereinzelt gab es ein paar Spinner und Ewiggestrige, wie sie in jeder Partei vorkommen (schließlich ist Thilo Sarrazin SPD-Mitglied). Bernd Lucke hat bislang immer glaubhaft versichtert, die AfD sei nicht rechts. Leider gibt es jetzt etwas, was seine Aussage widerlegt, nämlich einen “Artikel” des Spitzenkandidaten der AfD für Thüringen, Björn Höcke, der auf der Webseite der AfD veröffentlicht wurde. Dieser Artikel fängt wie folgt an:

“Im vergangenen Jahr haben Nicht-EU-Ausländer mehr als fünf Milliarden Euro an Hartz-IV-Bezügen erhalten. Die meisten davon waren Türken, Iraker und Russen.”

Getarnt als sachliche Aussage, werden hier also gleich im ersten Absatz ein paar Feindbilder aufgezeigt: Türken, Iraner und Russen. Der Artikel geht weiter in diesem Ton. Tenor: Milliarden für Nicht-EU-Ausländer, das geht gar nicht! Begründet wird diese Meinung nicht. Weder geht Höcke auf eventuelle Schicksale hinter diesen Menschen ein (Vertreibung, Armut z.B.), noch auf die Tatsache, dass diese Menschen einen rechtlichen Anspruch auf ALG II haben. Wenn also Kritik angebracht wäre, dann an der Gesetzgebung, nicht aber an den Menschen, die von dieser Gesetzgebung “profitieren” (ein unangebrachtes Wort hinsichtlich des Hungergeldes, das Hartz IV bedeutet).
Prof. Bernd Lucke jedenfalls muss sich langsam schon die Frage stellen lassen, inwieweit sein Wort noch gilt. Denn die Kinderkrankheiten sollte die AfD langsam hinter sich gelassen haben – diese Ausrede kann nicht mehr gelten. Ein Landesvorsitzender, der so plump gegen Ausländer Stimmung macht, ist eigentlich untragbar – zumindest für eine Partei, die nicht rechts sein will. Der Artikel Höckes, veröffentlicht auf der offiziellen AfD-Webseite und nicht auf irgendeinem spiritistischen Spinner-Blog, ist nichts als ausländerfeindliche Propaganda, schlecht geschrieben und argumentativ jämmerlich.
Ich bin froh, die AfD nur auf Bundesebene gewählt zu haben, denn hier scheinen mir die vernünftigen Eurokritiker zu sitzen. Auf regionaler und kommunaler Ebene sind spätestens seit der Entgleisung Höckes Zweifel angebracht. Die AfD hat lange Zeit zu recht beklagt, unbegründet in die rechte Ecke gestellt zu werden. Jetzt wird den Kritikern eine Steilvorlage gegeben mit einem idiotischen Artikel eines Mitglieds mit nicht unwichtiger Stellung in der Partei. Was man davon halten soll, weiß ich im Moment auch nicht mehr.