Dienstag, 30. September 2014

Daniel Bahr bereichert sich

Im Januar diesen Jahres wurde bekannt, dass Ronald Pofalla in den Vorstand der Bahn wechseln solle. Ein neues Ressort sollte für ihn geschaffen werden. Das Getöse war groß. Damals habe ich hier im Blog geschrieben:

"Es ist zwar richtig und angemessen, das große Geschrei um den Wechsel von Ronald Pofalla vom Bundeskanzleramt in den Vorstand der Deutschen Bahn. Wundern kann es allerdings niemanden ernsthaft. Pofalla, in seiner ganzen fürchterlichen Mittelmäßigkeit, verkörpert den Niedergang des deutschen Parlamentarismus exemplarisch und steht in einer trostlosen Reihe mit hölzernen, blutleeren Marionetten à la Steffen Kampeter, Volker Kauder oder Olav Gutting."

Gestern wurde bekannt, dass Daniel Bahr in den Vorstand der Allianz wechselt. Wieder ist das Getöse groß. Wieder wird nichts passieren. Was sollte denn auch passieren? Schließlich bricht der nette Bahr ja auch kein Gesetz. Von "Karenzzeiten" wird allenthalben gesprochen. Eine Karenzzeit ist nichts als ein Feigenblatt. Sie verdeckt nur die Sünde. Die Sünde heißt in diesem Fall Korruption. Zeitverzögert zwar, "nachgelagert" (Anton Hofreiter), aber doch Korruption. Leben wir also in einer Kleptokratie? Zumindest ist zu konstatieren, dass offenbar viele Politiker der Union kein Problem mit einem solchen Vorgang haben (die FDP, die Partei Bahrs, erwähne ich in diesem Zusammenhang gar nicht, da ich sie als Interessenvertretung der Oberschicht und nicht als Partei ansehe). Pofalla war ja schließlich auch "Christdemokrat". Das Argument, dass ein Nettogehalt von 9000 Euro im Monat und eine saftige Beamtenpension ausreichend sein könnten, habe ich in diesem Zusammenhang noch nicht gehört. Diese Tatsache allein sagt eigentlich schon viel darüber aus, wie in Deutschland - zumal vom politischen Führungspersonal - gedacht wird. "Wirtschaftsnah" nennen die Herren von der CDU das wohl und sind vermutlich noch stolz auf sich. Denn diese Abgeordneten sähen sich ohnehin am liebsten in den Chefsesseln der Großbanken oder am Steuer eines mächtigen Industrieunternehmens. Als "Machertypen" wollen sie sich sehen, dabei sind sie doch nur überbezahlte Sesselfurzer, die Europa zugrunde richten.

Von Mutti hört man freilich in dieser Sache nichts. Sie faltet die Raute im Schoß, reicht ihren Rockzipfel und singt ein Schlaflied. Die Unionsfraktion versammelt sich um ihren Schaukelstuhl und schläft ein. Wie immer. Es wäre aber auch ein wenig vermessen, den Hosenanzug als moralische Instanz anzurufen. Oder überhaupt irgendeinen Politiker. 

Diese, diplomatisch ausgedrückt, "enge Verzahnung" zwischen Politik und Wirtschaft ist unerträglich. Gerade, weil sie so selbstverständlich zu sein scheint. Politiker sind per definitionem immer noch Volksvertreter. Sie wollen, dass die von ihnen gewählten Repräsentanten das durchsetzen, was sie im Wahlkampf versprochen haben. Schaffen sie das nicht oder versagen sie in ihrer Funktion (wie etwa die FDP und Daniel Bahr) werden sie abgewählt. So funktioniert Demokratie. Nach einer Abwahl, so sollte man meinen, könnte ein Politiker demütig sein, in sich gehen. In seinen erlernten Beruf wechseln, soweit möglich. Daniel Bahr aber steigt auf. Das hat kein Gschmäckle - es stinkt widerwärtig. Er durfte 4 Jahre ein Amt ausfüllen, in dem er versagt hat. Er hat Kontakte geknüpft und wird jetzt dafür belohnt. Daniel Bahr hat das clever gemacht. Dass er dabei dem Wahlvolk ins Gesicht pinkelt, wird ihm egal sein. 



Montag, 29. September 2014

Deutschland, die Amerikaner und die Kriegssehnsucht

Warum schickt die Bundeswehr doch gleich Waffen nach Kurdistan? Da habe ich die Gründe doch glatt vergessen. Oder liegt meine Teil-Amnäsie vielleicht daran, dass es keine triftigen Gründe gibt? Flinten-Uschi von der Leyen jedenfalls findet es ganz famos, die "richtigen" mit deutschem Geschütz auszustatten. Tatkräftig wie immer steigt sie von einem Jet in den nächsten und schüttelt mysogynen Muslimen zwischen Mekka und Mesopotamien die Hand. Pech nur, dass die Ausrüstung der Bundeswehr einem Schrotthaufen gleichkommt. Das Schicksal scheint es nicht gut zu finden, dass Deutschland sich in einen Konflikt einmischt, in dem es nichts zu suchen hat. Da, finde ich, hat das Schicksal diesmal recht.

Wenn jemand sich überhaupt im Nahen Osten einmischen sollte, sind es die Amerikaner. Wir rekapitulieren: Im Jahr 1953 stürzten die Amis den demokratisch gewählten Rechtsanwalt Mossadeq im Iran, weil dieser das eigene Volk am Ölreichtum partizipieren lassen wollte. Der Schah wurde installiert, das Öl floss wieder nach Kentucky. 1979 stürzte dann aber Ajatollah Chomeini den Schah und jagte die Amerikaner außer Landes. Als Saddam Hussein im folgenden Jahr (1980) in den Iran einmarschierte, kam den Amerikanern das gerade recht. Saddam wurde mit Waffen unterstützt. Gleichzeitig, irrsinnig aber wahr, unterstützten die Amerikaner aber auch den Iran mit Waffen (Iran-Contra-Affäre), um mit dem Geld aus diesen Geschäften die konterrevolutionären Contras in Nicaragua zu unterstützen). Als Saddam 1991 in Kuweit einmarschierte, griffen die Amerikaner wieder ein, diesmal gegen Saddam. Schließlich war auch Kuweit ein verlässlicher Öllieferant, der, genau wie Saudi-Arabien, trotz innerstaatlicher Repression immer auf amerikanische Hilfe zählen konnte. 1979 passierte aber noch etwas anderes. Die Sowjets marschierten in Afghanistan ein. Die Amerikaner, nie um einen Stellvertreterkrieg verlegen, belieferten nun die Taliban und Osama Bin Laden mit Waffen, damit diese die Russen vertreiben konnten. Das taten sie dann auch. Nach dem 11.September 2001 begriff man in Washington nach und nach, dass es vielleicht doch keine ganz so brilliante Idee gewesen war, die Taliban hochzurüsten. Nach dem Anschlag aufs World Trade Center folgten der doofe und sinnlose Krieg in Afghanistan, der schon lange verloren ging, und der noch viel dümmere Irak-Krieg gegen den früheren Verbündeten Saddam Hussein. Spätestens seit dem Juni diesen Jahres und dem vehementen Aufkommen des Islamischen Staates (IS) ist jedem klar geworden, welches Desaster die Kriegspräsidenten George W. Bush und Barack Obama im Irak hinterlassen haben.

Die Politik der Amerikaner (und Briten) im Nahen Osten seit dem Sykes-Picauld-Abkommen nach dem Ersten Weltkrieg war eine Politik der Ausbeutung und des Krieges. Wenn westliche Nationen eine Verantwortung für das Ausmaß der aktuellen katastrophalen Zustände tragen, dann diese beiden. Trotzdem ist es fatal, dass sie schon wieder eingreifen wollen. Denn sie sind planlos. Sie haben keinen Masterplan. Sie wissen nicht, was sie in der Region wollen und wie diese aussehen soll. Sie verschlimmern mit ihrem jetzigen Eingreifen die Situation noch um ein Vielfaches. Sie wiederholen die Fehler, die sie bereits so oft begangen haben.

Deutschland hat im Nahen Osten zwar eine relativ weiße Weste. Doch das wird sich ändern. Zwischen Kriegshetzer Gauck, den uckermärkischen Hosenanzug, Flinten-Uschi und den neoliberalen Wirtschaftsminister Gabriel passt kein Blatt Papier, was die zukünftige Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands anbelangt: Aufrüsten, aufrüsten, aufrüsten lautet hier das Motto. Vor allem der im sanften Christengewand daherkommende DDR-Pastor mit dem mildtätigen Habitus ist hier als besonders gefährlich einzuschätzen. Da die Altparteien wie ein Block hinter dem Kriegsbündnis NATO stehen und somit die Hegemonie der USA in der Welt anerkennen, steht Schlimmes zu befürchten. Es werden weitere Kriege folgen.

Dies ist vor allem vor dem Hintergrund der innenpolitischen Verhältnisse in den USA sowie in Europa angsteinflößend. Die USA sind eine Gesellschaft, deren Fundamente bröckeln, die sichtbar zerbricht. Vieles deutet darauf hin. Zum Beispiel die weitgehende Lähmung der politischen Führung sowie die Radikalisierung der republikanischen Partei. Das Land ist nicht mehr als polarisiert zu bezeichnen, es ist vollkommen gespalten. Rassismus scheint an der Tagesordnung zu sein, Schwarze werden häufiger von Polizisten erschossen und landen überproportional häufig im Gefängnis. Die Mittelschicht ist dünn, die Unterschicht wächst (1/5 der Amerikaner leben unter der Armutsgrenze).

Auf Europa kommen ähnliche Verhältnisse zu. Langsam macht sich Deutschlands verheerende Wirtschaftspolitik bemerkbar, die mit der Agenda 2010 im Jahr 2003 eingesetzt hat. Damals hat man sich zum bewussten wirtschaftspolitischen Betrug entschieden. Durch Lohndumping wurde Deutschland künstlich wettbewerbsfähig gemacht. In Bildung und Forschung wurde fast nichts investiert, dafür wurden die Reichen entlastet. Die Medien feierten die Exportweltmeisterschaft und Kurz- und Zeitarbeit wurde für Millionen von Arbeitnehmern zum Normalzustand. Die Reallöhne sind stetig gesunken, ebenso wie - folgerichtig - die Binnennachfrage. Resteuropa machte das deutsche Lohndumping nicht mit, verlor Wettbewerbsfähigkeit und steckt seit spätestens 2008 in einer tiefen Krise, die sich Jahr für Jahr verschlimmert. Eine fehlkonstruierte Einheitswährung tut ihr übriges, muss aber aus Propagandazwecken ("Stirbt der Euro, stirbt Europa") aufrechterhalten werden. Parteien vom rechten Rand bekommen immer mehr Zulauf, die Eliten schalten auf Durchzug. Das ist der Zustand Europas im September 2014.

Vor diesem Hintergrund kommen Kriege und Konflikte in anderen Regionen wie gerufen. Denn sie lenken vom Schlamassel ab, der sich zu Hause abspielt. Dies ist ein altes Spiel. Außenpolitisch wird ein Gegner aufgebläht (Isis, Putin, China usw.), innenpolitisch hat man Ruhe. Da sich nicht abzeichnet, dass deutsche oder europäische Politiker Lösungen für die Krise auf dem Kontinent anbieten können, werden außenpolitische Abenteuer immer wahrscheinlicher. Denn so komplex diese auch sind, wie etwa die Lage in Syrien oder im Irak, sie sind immer noch einfacher und plastischer als das Problem eines zum Scheitern verurteilten politischen Großprojekts namens EU. Flinten-Uschi ist somit eigentlich nur die dumme Puppe, die der Aussitz-Kanzlerin gerade recht kommt mit ihrem Aktivismus und ihrem Hurra-Patriotismus.

  












Mittwoch, 17. September 2014

Neues von der AfD

Die AfD ist erfolgreich. So erfolgreich, wie ich es ihr nicht zugetraut hätte. Sie ist in drei Landtagen vertreten. Mit fulminanten Wahlergebnissen, zweimal zweistellig, in Brandenburg sogar mit 12%.

Die Medien nehmen die Partei langsam ernst. Es gibt mehr Interviews. Die Fragen sind immer noch stark suggestiv und provokant, aber nicht mehr so scharf wie noch vor ein paar Monaten. Man merkt den Journalisten ihren Ekel an. Noch immer scheinen sie den Kontakt mit Vertretern der AfD als ihrer unwürdig zu empfinden. Dennoch können sie nicht mehr umhin. Sie müssen sich nun mit der Partei auseinandersetzen. Ignorieren ist keine Option mehr - dafür sind die Ergebnisse zu deutlich.

Selbst die CDU wird unruhig. Obwohl Mutti noch immer am liebsten ihren Rockzipfel reichen und ein Wiegenlied anstimmen würde und obwohl Volker "Hefeweizen" Kauder seinen lächerlichen Talkshow-Boykott aufrechterhält, wird die Taktik nicht aufgehen. Das hastig vorgelegte Thesenpapier der Herren Bosbach & Co. ist ein nervöser Reflex, der offenbart, wie verunsichert die letzte Volkspartei Deutschlands ob des Aufstiegs der "Alternative" in Wahrheit ist.

Dass die AfD mittlerweile nach rechts "umgekippt" ist, halte ich leider für eine Tatsache. Fleisch gewordener Beweis ist Björn Höcke, Vorsitzender der thüringischen AfD und Triumphator am Wahlsonntag. Auf seine rassistischen Bemerkungen habe ich in diesem Blog bereits hingewiesen. Da der Bundesvorstand ihn dulden, muss man davon ausgehen, dass seine Positionen zumindest nicht für indiskutabel gehalten werden.

Außerdem entwickelt sich die AfD zu einer Partei, in der sich neoliberales Gedankengut durchzusetzen scheint. Erst gestern hat Lucke persönlich im EP dem Assoziierungsabkommen mit der Ukraine zugestimmt. Äußerungen seinerseits zu Merkels Sparkdiktat kenne ich nicht. Man muss aber davon ausgehen, dass er dieser fehlgeleiteten Politik im Großen und Ganzen zustimmt. Die preußische Spardoktrin, die Europa im Schwitzkasten hält, wird von der AfD nicht offen kritisiert.

Ob ich die AfD nochmal wählen werde? Von Monat zu Monat wird dies unwahrscheinlicher. Die Gründe dafür habe ich gerade aufgeführt. Hätte sich die AfD zu einer Partei entwickelt, die Fremdenhass in ihren Reihen kategorisch sanktioniert, die wirtschaftspolitisch zumindest ordoliberal, wenn nicht gar gaullistisch orientiert ist, wäre das anders. Gerade die Tatsache aber, dass der Ex-BDI-Präsident Henkel mit an der Spitze der Partei wirkt, deutet eher auf einen strengen neoliberalen Kurs hin. Bei aller berechtigten Kritik am Euro ist dieser Kurs für mich indiskutabel.