Dienstag, 17. Februar 2015

Glenn Greenwald über Libyen: Wie die USA ihren endlosen Krieg nähren

Glenn Greenwald seziert in seinem neuesten Artikel für The Intercept die Ergebnisse der militärischen Intervention in Libyen des Jahres 2011. Hierzulande hörte man lange Zeit nichts mehr über Libyen, bis Nachrichtenagenturen vor einigen Tagen meldeten, die ägyptische Luftwaffe fliege Angriffe auf Stellungen der ISIS in dem nordafrikanischen Staat. ISIS ist in Libyen angekommen und somit so nah wie noch nie an Europa herangerückt. Wie konnte es dazu kommen?

Greenwald zieht Parallelen zur Intervention im Irak 2003. Damals propagierten Journalisten einflussreicher Medien wie der New York Times eine Intervention aus humanitären Gründen. Auch in Libyen dienten humanitäre Beweggründe als Vorwand für ein militärisches Eingreifen. "Leading war advocates such as Anne-Marie Slaughter and Nick Kristof celebrated themselves as humanitarian visionaries and chided war opponents for being blinkered and overly cynical about the virtues of American force."

Was ist aus Libyen seit 2011 geworden? Greenwald lässt daran keinen Zweifel. Seit 2011, so der Journalist, sei Libyen in Windeseile auseinandergefallen, "swamped by militia rule, factional warfare, economic devastation, and complete lawlessness". Die "humanitarians", die damals mit stolz geschwellter Brust aufgetreten seien, verstummten, als die Situation in Libyen sich nach und nach, aber unübersehbar verschlechterte.

Vier Jahre später ist ISIS in das Machtvakuum vorgedrungen, das der Sturz Gaddafis hinterließ. Libyen ist so instabil wie nie zuvor. Es ist auf dem besten Weg, ein failed state zu sein. Das Muster ist hinlänglich bekannt. Greenwald legt den Finger in die Wunde des kriegslüsternen Westens: Libyen sei nur einer in einer ganzen Reihe von Fällen, in denen der Westen (sprich: die USA) einen endlosen Vorrat an Feinden produziert habe. 

Es sei der Irakkrieg gewesen, der zu "Al-Qaida im Irak" und schließlich zu ISIS geführt habe. Es seien die Dronenangriffe auf Zivilisten im Jemen gewesen, die Al-Qaida auf der arabischen Halbinsel stark gemacht hätten. Hillary Clinton habe selbst zugegeben, dass die USA Al-Qaida erst erschufen, indem sie die afghanischen Mudschaheddin in den Achtziger Jahren im Kampf gegen die Sowjetunion mit Waffen unterstützten. Nun sei es die NATO, die mit ihren unsinnigen Interventionen den fruchtbaren Boden für weitere Kriege bereite.

Auf diese Weise, so Greenwald, entstehe ein Kreislauf, der den USA immer neue Gründe liefert, im Ausland zu intervenieren. Geht die amerikanische Regierung dabei geplant vor oder macht sie immer wieder "aus Versehen" den gleichen Fehler? Wenn schon normale Zeitungsleser diesen Zusammenhang kennen würden, so Greenwald, müssten Mitglieder der amerikanischen Regierung diesen logischerweise ebenso kennen. "Aus Versehen" könne deshalb keine Ausrede sein. Wie lange, so Greenwald, könne eine Regierung nach dem Motto vorgehen: "Na sowas! Unsere Bomben-Strategie tötet immer wieder eine große Anzahl an Zivilisten, aber wir machen trotzdem weiter" und behaupten, es passiere nur 'aus Versehen'?

Was auch immer das genaue Motiv hinter der verfehlten Interventionspolitik ist - Fakt, so Greenwald, sei, dass der amerikanische Militarismus genau jene Kräfte stärke, die er zu bekämpfen vorgebe, und somit den niemals endenden Krieg nähre, den die USA betrieben. Diesen Krieg übrigens betreiben die USA nicht erst seit 2003, sondern seit dem "D-Day" im Sommer 1944.

Humanitäre Gründe seien immer vorgeschoben, führt Greenwald aus. Sie seien die hübsche Verpackung, in der der Öffentlichkeit das Kriegsgeschenk präsentiert werde. Staaten führten nie aus humanitären Gründen Krieg.

Die damalige Bundesregierung - Westerwelle amtierte als Außenminister - enthielt sich in der Libyen-Frage. Befürworter einer Intervention gab es auch hierzulande genug. Meinem Eindruck nach nehmen sie zu, genauso wie Joachim Gaucks Forderungen nach "mehr Verantwortung" (vulgo: mehr Krieg) lauter und mit größerer Frequenz vorgetragen werden.

Ist der Non-Interventionismus der BRD nur ein bröseliges Feigenblatt, hinter dem bald das alte, kriegslüsterne und militaristische deutsche Gemächt hervortritt? Oder steht er auf festen Füßen? Ersteres steht zu befürchten, letzteres zu hoffen. 







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