Donnerstag, 12. Februar 2015

Ist die Ukraine verloren?

Wie die F.A.Z. in ihrer Online-Ausgabe berichtet, steht das Gipfeltreffen kurz vor dem Scheitern, das in Minsk auf eine Waffenruhe zwischen den pro-russischen Rebellen und der ukrainischen Armee hinwirken sollte: "Die prorussischen Separatistenführer Alexander Sachartschenko und Igor Plotnizki hätten die Unterschrift eines Abschlussdokuments des Krisengipfels in der weißrussischen Hauptstadt Minsk verweigert, meldete die Staatsagentur Tass am Donnerstagmorgen."

Im Artikel wird außerdem der betont pessimistische ukrainische Staatspräsident Poroschenko mit den Worten zitiert, er könne keine guten Nachrichten verkünden, außerdem stelle Russland inakzeptable Bedingungen. Damit bestätigt sich der Eindruck, der von Beginn der Krise an bestand und sich während der letzten Monate immer weiter erhärtete: Russland ist an keiner friedlichen Lösung des Konflikts interessiert.

Schon der Auftritt Sergej Lawrows, des Außenministers der russischen Föderation, auf der Münchner Sicherheitskonferenz musste die Hoffnung auf einen Erfolg der momentan stattfindenden Gespräche erheblich schmälern. Er zeigte, wie sehr die russische Regierung Opfer ihrer eigenen pathologischen Ideologie geworden und wie wenig empfänglich sie für Kompromisse ist.

Die Ironie dieser unerbittlichen Härte besteht in einem Teilsieg, vielleicht einem Pyrrhus-Sieg Russlands, der sich jetzt deutlich abzeichnet. Weder die USA unter Obama noch die EU unter Merkel sind bereit, für die Ukraine in den Krieg zu ziehen und den wieder aufgebrandeten kalten in einen heißen Krieg zu verwandeln. Diese geopolitische Tatsache ist gleichzeitig die historische Tragödie des ukrainischen Volkes, die sich im Jahr 2015 wiederholt. 

Sowohl für die russische Föderation (respektive die Sowjetunion) als auch für Deutschland als Führungsmacht der EU (respektive das deutsche Kaiserreich und das nationalsozialistische Deutschland) war das Gebiet der heutigen (noch) unabhängigen Ukraine immer eine um ihre natürlichen Ressourcen begehrenswerte Einflusssphäre. Für die Sowjets diente es als Kornkammer, die deutschen sahen es als östlichen Ausläufer eines von Deutschland dominierten Mitteleuropa (Friedrich Naumann schrieb 1915 sogar ein Buch mit genau diesem Titel, der ein Mitteleuropa unter deutscher Hegemonie skizzierte, das der heutigen EU verblüffend ähnelt).

Die Ukraine als Parvenu im europäischen Staatenkonzert (sie ist erst 24 Jahre alt) ist den Europäern jedenfalls keinen Krieg wert. Putin wusste das immer und nutzte es schamlos aus. Er hat hoch gepokert und wird wohl gewinnen. Er hat Fakten geschaffen und darauf vertraut, dass keine europäische Regierung ihren Wählern schmackhaft würde machen können, dass europäische Soldaten 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges wieder in den Osten marschieren sollten. 

Das bemerkenswert emsige und ehrenwerte Bestreben Merkels und Steinmeiers, auf dem Verhandlungsweg erfolgreich zu sein, ist auch diesem Wissen geschuldet. Beiden ist klar, dass es nicht zum Krieg kommen darf: Deshalb muss die Diplomatie gewinnen. Sie wird aber verlieren. Merkel und Hollande sind dafür nicht verantwortlich. Ein Sieg der Diplomatie kam für Putin nie in Frage. Die Verhandlungen sind für ihn nichts als ein Feigenblatt, mit dem er seine brutalen realpolitischen Absichten leidlich verdeckt.  

Putin zahlt einen hohen Preis für sein Spiel. Der Preis besteht im Einbruch der russischen Wirtschaft, in Kapitalflucht und Armut. Ganz zu schweigen davon, dass er auf unabsehbare Zeit das Vertrauen in ihn und in die russische Diplomatie zerstört hat. Vor allem aber hat er durch sein Vorgehen bei einem großen Teil des ukrainischen Volkes die Sehnsucht zementiert, zu Europa zu gehören und Russland mit seiner mehrheitlich reaktionären, homophoben und gleichgeschalteten Gesellschaft für immer den Rücken zuzukehren. 



  

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