Donnerstag, 29. Januar 2015

Aufmüpfiger Vasallenstaat: Griechenland sträubt sich gegen preußisches Korsett

In der Causa Griechenland steht niemand gut da.

Nicht Tsipras und die Syriza. Er hat sich durch die Koalition mit den Rechtsradikalen ethisch diskreditiert und ist auf die Größe eines populistischen Hampelmanns geschrumpft. Sowohl seinen Wählern als auch Gegnern der Merkel'schen Sparpolitik in ganz Europa diente Tsipras als Projektionsfläche ihrer Hoffnungen und Ziele, vielleicht sogar als Identifikationsfigur. Doch wer kann sich mit jemandem identifizieren, der vorgibt links zu sein, am Tag 1 nach der Wahl aber ein Bündnis mit ausländerfeindlichen Hetzern eingeht?

Sahra Wagenknecht steht noch schlechter da. Sie hat sich ebenfalls diskreditiert, indem sie Tsipras' Bündnis verteidigte. Ihre berechtigte Kritik an der europäischen Wirtschaftspolitik bekommt dadurch einen faden Beigeschmack. Sie hat ur-linke Prinzipien verraten. Rosa Luxemburg, Säulenheilige der Linken, wurde vom rechten Mob ermordet.  Das ideologisches Erbe dieses Mobs verwalten die rechten Parteien Europas. Wagenknecht rechtfertigt etwas, was eine Linke nie rechtfertigen dürfte. 

Martin Schulz steht schlecht da. Das ist zwar nichts Neues. Mit seinem Bekenntnis, er habe "kein Bock" auf Debatten mit Alexis Tsipras, schlägt er jedoch einen neuen Ton an. Schulz geht es dabei vor allem um die abweichlerische Einstellung der neuen griechischen Regierung zu Putin und Russland. Nachdem Griechenland keine Souveränität mehr über seine Staatsfinanzen besitzt, verbietet der deutsche EU-Bürokrat der Regierung nun auch noch den Mund: Eigene Meinung nicht erwünscht! Nach der fiskalischen beschneidet das deutsche Imperium nun auch die außenpolitische Autonomie Griechenlands. Ein klares Indiz dafür, wie das Gros deutscher Politiker Griechenland seit einigen Jahren sieht: Als deutschen Vasallenstaat, dessen Souveränität nur noch auf dem Papier besteht.

Merkel und Schäuble stehen schlecht da. Zwar gibt es immer noch loyale Hofnarren (überwiegend bei der F.A.Z.), deren Artikel suggerieren, die Entwicklung in Griechenland sei positiv. Das glaubt jedoch niemand mehr, ein Blick auf die nackten Zahlen genügt. Merkels Sparpolitik hat versagt. Zunächst ökonomisch: In Griechenland ist die Lage verheerend. Nicht alle Schuld trifft die Bundesregierung; die Steuerbefreiung der Oligarchen ist ein Skandal, den allein die griechische Politik verantwortet hat. Doch das mangelnde Wachstum ist das direkte Ergebnis des preußischen Spardiktats, das "Mutti" Griechenland via EU aufgezwängt hat. Dieses Diktat führte zu Mißtrauen, Hass und zur Spaltung Europas in ein Nord- und ein Südlager. 

Griechenland wird so oder so aus dem Euro ausscheiden müssen. Die interessante Frage ist, ob mit dem Wegfall eines Vasallenstaates an der europäischen Peripherie das gesamte deutsche Wirtschaftsimperium ins Wanken gerät, oder ob Griechenland eine trübselige Episode bleibt. 

Sonntag, 25. Januar 2015

Draghi handelt. Wachen die Sparfetischisten endlich auf?

Mario Draghis beispielloses Anleihenkaufprogramm ist eine feine Sache. Weniger ökonomisch, da es nichts bringen wird. Die Banken, die plötzlich liquide sind wie nie, werden den Teufel tun und es in die Realwirtschaft investieren. Wie naiv muss man sein um zu glauben, dass Banken heute freiwillig in die Realwirtschaft investieren? Lächerlich! Banken investieren dort, wo sie ein geringes Risiko eingehen und eine hohe Rendite erwirtschaften: Am Finanzmarkt.

Nein, ich begrüße Draghis Entscheidung aus einem anderen Grund. Deutschen Austeritätsfanatikern wird engültig klar werden, dass die Eurozone ein Verbund von gleichberechtigten Nationen ist, deren Bedürfnisse ebenso gleichberechtigt sind. Diese Tatsache ist bei vielen Deutschen, unter anderem bei der Bundesregierung, leider immer noch nicht angekommen. Für sie ist die Eurozone ein deutsches Protektorat, dessen größtenteils südländische Vasallenstaaten nicht richtig spuren, sprich: Nicht die nötigen "Strukturreformen" durchsetzen, die ja, wie man am sozialen Kahlschlag in der entsolidarisierten deutschen Gesellschaft sieht, allein seligmachend sind und deshalb dringend überall durchgepeitscht werden müssen.

Die Medien sind zum großen Teil an Bord der Austeritätsapologeten. Heute saß Wolfram Weimer, das Abziehbild eines elitären Establishment-Journalisten, im "Presseclub" und echauffierte sich affektiert über die Entscheidung der EZB, die vor allem politisch sei, was sie, Weimer zufolge, aber nicht sein dürfe. Wild und energisch malte er das Schreckgespenst der Inflation an die Wand - ein Lieblingshobby der notorischen Sparfüchse und "Strukturreformer", die an Muttis Rockzipfel hängen und sich von ihr in den Schlaf wiegen lassen. Weimer und seinesgleichen verstehen nicht, dass eine Wirtschaft wie die griechische nur durch massive Investitionen, nicht aber durch preußische Spardisziplin auf die Beine kommt. Wenigstens Draghi versteht es. Darüber muss man froh sein.

Es ist schon rätselhaft, wie so viele Deutsche glauben konnten, der Euro würde eine Hartwährung bleiben. Warum sollte das denn so sein? Deutschland war immer eine Ausnahme. Die D-Mark war stabil, es gab wenig Inflation, man blieb wettbewerbsfähig trotz der starken Währung oder vielleicht gerade deshalb. Man wollte nicht durch Abwertung im internationalen Wettbewerb bestehen, musste deshalb auf Qualität und Innovation setzen. Doch in Frankreich, Italien, Spanien und Griechenland war das nie der Fall. Wie kommen die Deutschen also heute auf die Idee, sie würden betrogen? Betrogen müssen sich vielmehr all die Staaten fühlen, die seit mittlerweile 5 Jahren unter dem Merkel'schen Sparzwang leiden. Wie konnte es sein, dass ein einziger Staat, Deutschland, den 17 anderen Euro-Staaten so lange seinen Willen aufzwingen konnte, ohne Widerspruch zu ernten?

Vielleicht hat Mario Draghi mit dem zum Scheitern verurteilten Programm das Ende des Euros und damit das Ende der schrecklichen deutschen Hegemonie in Europa eingeleitet. Jeder, der an einem friedlichen Europa interessiert ist, wie es zwischen 1945 und 2008 bestand, müsste daran Interesse haben. Die Stimmung in Europa ist so konfliktgeladen wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Wie damals ist Deutschland das Hassobjekt. Wie damals sind die deutschen Eliten dafür verantwortlich.

Der Euro - das ist heute jedem klar - wird scheitern. Die Frage ist nur, wie groß der Knall sein wird, den dieses Scheitern verursacht, und wie groß die Kollateralschäden sein werden, die dabei enstehen. Wie kann eine neue europäische Ordnung nach dem Euro aussehen? Das ist die entscheidende Frage. 








Mittwoch, 21. Januar 2015

Unter der Gürtellinie: Jürg Altweggs Versuch, Tariq Ramadan zu diskreditieren

Die Frankfurter Allgemeine hat in ihrer Online-Ausgabe einen Artikel ihres Genfer Korrespondenten Jürg Altwegg veröffentlicht, in dem dieser den schweizer Intellektuellen Tariq Ramadan bezichtigt, sein "wahres Gesicht" gezeigt zu haben. Kommentare zu dem tendenziösen Artikel sind nicht zugelassen; eine Praxis, die sich die Online-Redaktion der F.A.Z. bereits für ihre gesamte Berichterstattung über den Ukraine-Konflikt vorbehalten hat. 

"Lange war der französische Intellektuelle Tariq Ramadan schwer einzuschätzen: Ist er dem Dialog zwischen Westen und Islam offen oder schürt er Vorurteile? Nun offenbart er sein wahres Gesicht." So leitet Altwegg seinen Artikel ein. Wie aber begründet er seine Aussage, Ramadan zeige sein "wahres Gesicht"? Altwegg stützt seine These auf eine Untersuchung der westschweiter Tageszeitung "Le Temps", die die Äußerungen Ramadans seit dem Anschlag auf "Charlie Hebdo" vor zwei Wochen analysiert hat. Das Problem: Fast alles, was Ramadan bislang äußerte, ist vernünftig und nachvollziehbar. 

Auf seinem Facebook-Account verurteilte er die Attentate entschieden, unmißverständlich und postwendend. Dem Westschweizer Fernsehen sagte er, sei nicht "Charlie" und unterstellte dem Blatt einen feigen Humor. Dies hatte er bereits nach dem ersten Anschlag auf das Magazin im Jahr 2011 getan. Ramadan vertritt hier zwar eine Minderheitsmeinung, steht mit dieser aber auch in den französischen Medien durchaus nicht allein da. In der Debatte in der amerikanischen Politsendung "Democracy Now" wies Ramadan darauf hin, dass "Charlie Hebdo" seit zwei Jahren pleite gewesen sei, seinen (mageren) Umsatz mit verletzenden Karikaturen verdient habe. Zudem gab er zu bedenken, dass ein Mitarbeiter des Magazins erst vor wenigen Jahren wegen angeblich antisemitischer Zeichnungen entlassen worden sei.

Gerade diese Argumente treffen einen wunden Punkt bei all den Jubelpersern, die die Zeichnungen von "Charlie Hebdo" und das Recht auf Meinungsfreiheit in den letzten Tagen verteidigten. Sie übersehen oder ignorieren die Tatsache, dass "Charlie Hebdo" selbst durch die Entlassung ihres Mitarbeiters und die permanente Weigerung, Witze über Juden abzudrucken, sich einer tiefen Doppelmoral schuldig machte.

Auch Glenn Greenwald verdeutlichte jüngst in einem bei "The Intercept" erschienenen Artikel die pathologische Doppelzüngigkeit der französischen Eliten, die tagsüber schmarotzerhaft das Recht auf Meinungsfreiheit wie eine heilige Monstranz vor sich hertragen um dann, sobald es dunkel wird, Dutzende Staatsbürger unter dem Vorwand, sie befürworteten Terrorismus, festnehmen zu lassen. Der Komiker Dieudonné war einer von denen, die festgenommen wurden. Er hatte sich in der Vergangenheit antisemtisch geäußert - eine zwar unschöne Tatsache, die aber, genau wie die Zeichnungen bei Charlie Hebdo, vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt sein müssten. Zumindest in einem intakten Rechtsstaat. In Frankreich ist das derzeit anders.

Schließlich äußerte Ramadan dem Sender Al-Jazeera gegenüber, er habe Zweifel, was die Identität der Täter angehe - eine Stellungnahme, die angesichts der Faktenlage tatsächlich etwas schräg wirkt, mehr aber auch nicht. Für Jürgen Altwegg von der F.A.Z. reicht eine nicht ganz nachvollziehbare Äußerung aus, um einen der angesehensten frankophonen Intellektuellen zu diskreditieren. Eine Äußerung von Hunderten, die der Intellektuelle Ramadan wohl allein in diesem Monat in allen möglichen Medien getätigt hat. "Mit seinen derartigen (sic!) Reaktionen auf die Attentate zeigt Tariq Ramadan wohl endlich (sic!) sein wahres Gesicht", schreibt Altwegg. Offenbar nimmt Altwegg also nicht nur an der letzten, sondern auch an den Anderen Äußerungen Anstoß. 

Aber weshalb? Weil jemand auf die offenkundige Doppelmoral  westlicher Medien hinweist, die Mohammed-Karikaturen, so vulgär und degoutant sie auch sind, beklatscht, während Autoren von vage antiisraelischen oder antisemitischen Texten postwendend und ohne mediales Aufsehen vor die Tür gesetzt werden? Ramadan hat die Anschläge aufs Schärfste verurteilt, gleichzeitig den Finger in die Wunde der französischen Gesellschaft und deren Medien gelegt. Was, wenn nicht diese Differenziertheit, darf man von einem wahren Intellektuellen eigentlich erwarten?

Jürg Altwegg hat das nicht verstanden, oder wollte es nicht verstehen. Sein Artikel spricht in seiner defamatorischen Einseitigkeit Bände - und offenbart, wenn überhaupt, sein wahres Gesicht. Ihm zufolge zeigt jemand sein "wahres Gesicht", wenn er eine rationale Mittelposition einnimmt und nicht in den Chor der "Je suis Charlie"-Harmonie einstimmen will. Dass die F.A.Z. ihrem Autor dieses polemische Moslem-Bashing zugesteht, ist bedauerlich, passt aber andererseits zur reaktionären Ausrichtung des Blattes.




Mittwoch, 14. Januar 2015

Emmanuel Todd: Ein einsamer Prophet

Wer im Januar 2015 den Namen Emmanuel Todd noch nicht kennt, hat etwas falsch gemacht.

Der französische Intellektuelle (Demograf und Historiker) spricht aus, was viele denken. Er benennt die EU als das, was sie ist: Ein hierarchisch strukturiertes Wirtschaftsimperium unter deutscher Hegemonie. Jenseits der oberflächlichen Analysen der konfliktscheuen deutschen und europäischen Leitmedien, die blind das "Friedensprojekt Europa" beschwören, liest Todd zwischen den Zeilen und stellt nüchtern fest, dass Deutschland sein Visiert geöffnet hat. 

Hinter diesem kommt die historisch allzu bekannte häßliche Fratze zum Vorschein, die die Unterwerfung des europäischen Kontinents im Blick hat - weiland militärisch, heute durch die klinische Präzision seiner Werkzeugmaschinen, Automobile und seiner chemischen Industrie.

Die wirtschaftliche Dominanz der BRD spaltet Europa, resultiert in Massenarbeitslosigkeit und Ressentiments gegenüber den Deutschen. Sie ist erschwindelt durch den sozialen Kahlschlag der Schröderjahre ("Strukturreformen"), Dumpinglöhne und einen Euro, der den Export begünstigt und die Binnennachfrage erstickt.

 In einem bemerkenswerten Interview mit dem Blogger und Journalisten Olivier Berruyer, das auch auf Englisch vorliegt, fächert Todd seine Gedanken auf und entwirft eine europäische Dystopie, die beklommen macht. Das Gespräch ist ein must-read und meiner Ansicht nach elementar zum Verständnis Europas im Jahr 2015. Es enthält darüberhinaus hochbrisante Passagen zur deutschen Rolle im Ukraine-Konflikt.